Erneuerbare Energien in die Gesellschaft bringen - Stichwort Bürgerbeteiligung

Die Landesregierung von Baden-Württemberg etwa möchte seine die Anstrengungen in Richtung Klimaneutralität nochmals verschärfen und sein Klimaschutzgesetz erneut novellieren - unter Einbezug der Bürger. Das Bundesland möchte das erste sein, das die rechtsverbindlichen Sektorenziele einsetzt. Zudem soll die bereits bestehende PV-Pflicht noch weiter ausgedehnt und nun auch landeseigene Gebäude verpflichtet werden. Bisher galt die Pflicht nur für Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen.
Sechs Wochen hatten Verbände und Bürger Zeit, sich zu beteiligen. Interessierte konnten sich auf der Seite Landesregierung Baden-Württemberg einbringen, das Klimaschutzministerium, geführt von Thekla Walker, beantwortet nun die Nachrichten. Nach erneuter Beratung im Ministerrat erfolgt dann der Beschluss der Revision und die Vorlage des Gesetzes an den Landtag.

Eine andere Beteiligungsform ist Crowdfunding. So startete das Stadtwerk Kassel ein eigenes Photovoltaik-Crowdfunding. Bürger, die keine Möglichkeit haben, selbst eine PV-Anlage zu installieren (z.B., weil sie kein eigenes Dach haben), können dank dieses Bürgerbeteiligungsmodells trotzdem Teil des Energiewandels sein. Die Stromkunden des Stadtwerks können sich als Anleger an der Finanzierung von PV-Anlagen beteiligen. Denn gerade in Städten haben Menschen häufig gar keine Möglichkeit, eigene PV-Anlagen zu installieren. Das Stadtwerk Kassel reagiert genau auf diesen Umstand. Es handelt sich um ein Nachrangdarlehen zwischen 500 und 5000 Euro. Angelegt wird bei einer 100%igen Tochterfirma, die unter anderem zur Finanzierung von Erneuerbaren-Anlagen gegründet worden ist. Der Anleger erhält dann einen Zins von bis zu 1,5% auf das eingezahlte Kapital, wobei die Laufzeit 5 Jahre beträgt. Außerdem erhalten die Anleger Solarstrom aus den von ihnen finanzierten Photovoltaik-Anlagen. Ein erstes Beispiel ist die Anlage in eine ca. 750 kW große Photovoltaik-Anlage der Wagenhalle der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG). Dabei werde der Solarstrom größtenteils direkt von den Verkehrsbetrieben vor Ort verbraucht. Damit wird nicht nur sauberer Strom unterstützt, sondern auch noch der städtische Nahverkehr.

Ebenfalls eine finanzielle Form der Beteiligung ist der im Koalitionspapier festgehaltene Gedanke, dass Kommunen und Bürger von dem Bau von Windenergieanlagen und PV-Freiflächenanlagen „finanziell angemessen profitieren“ sollen. Wie das genau aussehen soll, steht zwar noch nicht fest, aber der von Eueco herausgegebene Praxis-Leitfaden gibt einen Einblick darin, was hierbei wichtig ist. Transparenz, Regionalität und digitale Prozesse sind die Eckpfeiler, so Eueco. Der Dienstleister bietet selbst bereits standardisierte digitale Prozesse für Bürgerbeteiligungen an Erneuerbaren-Anlagen als White-Label-Lösung an. Der Leitfaden basiert auf der Auswertung der eigenen Praxiserfahrung. Dsie Bürgerbeteiligung sollte demnach kommunal gesteuert und die regionale Wertschöpfung und Akzeptanz gezielt gelenkt werden. Welche Beteiligungsmodelle dann konkret zu den Bürgern vor Ort passen ist allgemein nicht festzustellen, sondern sollen die Kommunen selbst entscheiden. Ebenfalls relevant ist, dass die Möglichkeiten der Beteiligung aktiv gestaltet werden und die Renditeerwartungen einfach kalkulierbar sein sind.

Das Umweltministerium Niedersachsens wiederum fördert ein digitales Planspiel unter Einbeziehung der Bürger. Es soll um die Standortdiskussion über Windenergie- und Solaranlagen gehen. Schon der Namen des Forschungsprojekts „Lokaler Energiewendedialog“ macht klar, dass es hier um einen Austausch gehen soll und die betroffenen Menschen zur Meinungsäußerung aufgerufen werden. Denn wenn es um Naturschutz, Standorte und Besitzverhältnisse im Rahmen von der Installation Erneuerbarer Energien geht, müssen viele Interessen berücksichtigt und oft auch Kompromisse gefunden werden.
Das Projektteam umfasst Mitglieder des Instituts für Umweltplanung (IUP) der Leibniz Universität Hannover (LUH), der Klimaschutzagentur Region Hannover und der IP SYSCON GmbH und hat sich zum Ziel gesetzt, den Austausch, die Versachlichung und den Dialog mit den Akteursgruppen und Menschen vor Ort zu fördern. Das digitale Spiel ermöglicht es Interessierten, auf potenziell geeigneten Flächen Windenergieanlagen und unterschiedliche Photovoltaik-Anlagen zu planen. Die Auswirkungen des individuellen Handelns werden dabei visualisiert. Die Simulationsergebnisse nutzen die Teilnehmenden dann, um darüber zu diskutieren, welchen Beitrag ihre Kommune zur Energiewende leisten kann.